Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 07.11.1975 - IV Qs 363/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 2030
Wird zitiert von ...
- LG Fulda, 12.10.1999 - 2 Qs 51/99
Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Bestehen eines …
Dies ist nicht der Fall, wenn der fragliche Gegenstand lediglich den Tatentschluss gefördert hat, bei der Tatausführung jedoch weder benutzt worden noch hierzu vorgesehen und bereit gestellt gewesen ist (vgl. Gehre, NJW 1977, 710; ähnl. LG Stuttgart, NJW 1976, 2030;… Eser, in: Scbönke/Schröder, § 74 Rdnr. 12;… Nack, in: KK-StPO, § 97 Rdnr. 36;… Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, § 97 Rdnr. 31, wonach richtige Unterlagen, die zur Fälschung einer Bilanz im Rahmen eines Kreditbetrugs benutzt worden sind, im Gegensatz zu der gefälschten Bilanz selbst, keine Tatwerkzeuge darstellen sollen).